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Seit 2008 rund 200 Soldaten als rechtsextrem eingestuft

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Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.

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Seit 2008 rund 200 Soldaten als rechtsextrem eingestuft

Nationalpass reicht für Identitätsnachweis

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Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.

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Nationalpass reicht für Identitätsnachweis

Kinderarmut ist in Deutschland oft Dauerzustand 

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Kinder, die einmal von Armut betroffen sind, bleiben es meistens länger: Zwei Drittel der betroffenen Kinder leben dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage; nur ein Drittel von ihnen erlebt das als temporäre Erfahrung.
Neue familienpolitische Instrumente können helfen, allen Kindern die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu geben.
 
Gütersloh 23.10.2017. Rund 21 Prozent aller Kinder in Deutschland leben über eine Zeit­spanne von mindestens fünf Jahren dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage. Für weitere 10 Prozent ist dies ein kurzzeitiges Phänomen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertels­mann Stiftung. „Kinderarmut ist in Deutschland ein Dauerzustand. Wer einmal arm ist, bleibt lange arm. Zu wenige Familien können sich aus Armut befreien“, so Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.
Über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg haben die Forscher jährlich die Einkommenssitu­ation von Familien untersucht. In einer Armutslage leben laut Definition in dieser Studie Kin­der in Familien, die entweder mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushalts­nettoeinkommens auskommen müssen oder staatliche Grundsicherungsleistungen beziehen. Im Ergebnis lassen sich drei besonders gefährdete Gruppen differenzieren: Kinder von allein­erziehenden Eltern, solche mit mindestens zwei Geschwistern oder mit geringqualifizierten Eltern sind überproportional häufig betroffen.
Armut bedeutet für Kinder eine Abkopplung vom gesellschaftlichen Leben
Armut bedeutet in Deutschland meist nicht, kein Dach über dem Kopf oder kein Essen zu ha­ben – die existenzielle Grundversorgung ist in der Regel gewährleistet. Armut heißt aber, auf vieles verzichten zu müssen, was für andere ganz normal zum Aufwachsen und Leben dazu gehört. Um solche Verzichtserfahrungen von Kindern in armen Familien greifbar zu machen, wurde für 23 Güter und Aspekte sozialer Teilhabe abgefragt, ob diese in den Familien aus fi­nanziellen Gründen fehlen. Die Liste umfasst eine ausreichend große Wohnung, eine Wasch­maschine oder einen internetfähigen Computer, aber auch die Möglichkeit, monatlich einen festen Betrag sparen zu können. Auch Aspekte sozialer und kultureller Teilhabe sind berück­sichtigt, wie z. B. ein Kinobesuch einmal im Monat oder Freunde zum Essen nach Hause ein­zuladen. In der Summe fehlen Kindern in einer dauerhaften Armutslage durchschnittlich 7,3 der abgefragten Güter. Kinder, die temporär in einer Armutslage leben, müssen im Schnitt auf 3,4 Güter verzichten. Zum Vergleich: Bei Kindern aus Familien mit dauerhaft sicherem Ein­kommen fehlen nur 1,3 dieser 23 Güter aus finanziellen Gründen.
 
„Armut schließt Kinder von vielen sozialen und kulturellen Aktivitäten aus. Wer schon als Kind arm ist und nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, hat auch in der Schule nach­weisbar schlechtere Chancen. Das verringert die Möglichkeit, später ein selbstbestimmtes Le­ben außerhalb von Armut zu führen“, so Dräger.
 
Sozialpolitik vom Kind her denken
Die heutige Sozialpolitik könne nicht sicherstellen, Kindern Wege aus der Armut zu eröffnen. „Die zukünftige Familien- und Sozialpolitik muss die Vererbung von Armut durchbrechen. Kin­der können sich nicht selbst aus der Armut befreien – sie haben deshalb ein Anrecht auf eine Existenzsicherung, die ihnen faire Chancen und ein gutes Aufwachsen ermöglicht“, betont Dräger. Er fordert deshalb einen Paradigmenwechsel: Die Bedarfe von Kindern und Jugendli­chen für gutes Aufwachsen und individuelle Entfaltung sollten in den Mittelpunkt des fami­lienpolitischen Handelns gerückt werden. Bislang werden Kinder vom Gesetzgeber und dem Sozialgesetzbuch wie ´kleine Erwachsene´ behandelt. Neue sozial- und familienpolitische In­strumente, die Armut entgegenwirken und Kinder gezielt unterstützen, sollten auf drei Säulen basieren: Erstens müssen die Bedarfe und Interessen von Kindern systematisch erfasst wer­den. Zweitens sollte auf dieser Grundlage eine neue finanzielle Leistung für Kinder geschaffen werden, die bisherige familienpolitische Leistungen bündelt und vor allem armen Kindern un­bürokratisch hilft. Drittens brauchen Kinder und Familien vor Ort gute Bildungs- und Freizeit­angebote und passgenaue Unterstützung. Notwendig sind dafür Anlaufstellen in ihrem Stadt­teil, die verlässliche Ansprechpartner in allen Belangen rund um Kinder und Familien sind und Zugänge zu den Angeboten vor Ort sichern.
 
Zusatzinformationen
Die Studie ist Teil des Projektes „Lebensumstände von Kindern im unteren Einkommensbe­reich“ des IAB im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Datengrundlage ist das repräsentative „Panel Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung“ (PASS), in dem seit 2006 jährlich ca. 15.000 Per­sonen ab 15 Jahren befragt wurden. Für die vorliegende Studie konnten für 3.180 Kinder In­formationen über einen Zeitraum von fünf Jahren ausgewertet werden. Zu jedem der fünf Be­obachtungszeitpunkte wird die Einkommenssituation für den Haushalt des jeweiligen Kindes betrachtet, so dass während des Zeitraums Wechsel in und aus Armutslagen sowie die Dauer von Armutsepisoden beobachtet werden können.
Um das Ausmaß von Kinderarmut zu beschreiben, werden in der Studie zwei in der Wissen­schaft gängige Konzepte zugrunde gelegt: Als armutsgefährdet gelten Kinder, die in einem Haushalt mit einem Nettoeinkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle, also weniger als 60 Prozent des äquivalenzgewichteten Medianeinkommens, leben. Zudem wird der SGB-II-Leistungsbezug als Armutslage berücksichtigt.

Kinderarmut nachhaltig bekämpfen

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Berlin, 23. Oktober 2017. „Es ist beschämend, dass in unserem reichen Land Kinder dauerhaft oder immer wieder neu in Armut leben“, macht Caritas-Präsident Peter Neher deutlich. Es sei bedrückend, dass eine aktuelle Studie die Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ebenso bestätigt wie die Erfahrungen des Beratungsalltags der Caritas: In Alleinverdiener-Familien, als Kind allein erziehender Mütter, in kinderreichen Familien und als Kind geringqualifizierter Eltern im SGB-II-Leistungsbezug hätten Heranwachsende in Deutschland signifikant schlechtere Teilhabechancen.

„Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien gehört ganz oben auf die Agenda bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen“, fordert Neher. Es sei nicht nur dringend notwendig, den bürokratischen Kinderzuschlag als eigenes Sicherungssystem abzuschaffen und in ein einheitliches unbürokratisches Transfersystem zu integrieren. Widersprüche zwischen SGB II und Familienrecht müssten ausgeräumt, Brüche zwischen sozialhilferechtlichen Pflichten und dem Unterhaltsrecht müssten beseitigt werden.

Zudem müssten Eltern mit Problemen frühzeitig befähigt werden, für ein gesundes und gutes Aufwachsen ihrer Kinder sorgen zu können. Dabei sei es hilfreich, mit Eltern dort ins Gespräch zu kommen, wo sie bereits in Kontakt mit Beratungs- und Unterstützungsdiensten sind. „Wir brauchen in den Geburtsklinken eine flächendeckende Einrichtung und Finanzierung präventiver Lotsendienste, damit alle Eltern Zugang zu Frühen Hilfen erhalten“, fordert Neher.

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