Berlin, 18. Mai 2017. „Flüchtlinge haben ein Recht auf Privatsphäre. Doch der vorliegende Gesetzentwurf, der zukünftig das Auslesen persönlicher Handy-Daten zur Identitätsfeststellung vorsieht, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das heute in 2./3. Lesung im Bundestag beraten wird.

Es sei selbstverständlich, dass es ein legitimes staatliches Interesse an der Identität eines Flüchtlings gebe. Daher müsse es in begründeten Einzelfällen auch möglich sein, durch das Auslesen von Handy-Daten die Identität einer Person festzustellen. Doch der Gesetzentwurf ermögliche zukünftig die pauschale Anwendung und führe dazu, dass Flüchtlinge unter den Generalverdacht der Identitätsverschleierung kämen.

„Es genügt, dass keine Ausweispapiere vorliegen, damit sich die Behörde Zugriff auf sehr private Daten verschaffen kann“, so Neher. Die Regelung erweise sich als problematisch, da sie zu unbestimmt sei und einen sehr großen Kreis von Flüchtlingen einbeziehe. Asylsuchende verlieren häufig auf ihrer langen, strapaziösen Flucht ihre Ausweispapiere oder sie werden ihnen von Schleppern abgenommen. Allein deswegen dürfe nicht automatisch auf einen Täuschungswillen der Betroffenen geschlossen werden. „Der vorliegende Entwurf entspricht nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Konkrete Anhaltspunkte für ein bewusstes Verschleiern der Identität müssen danach nicht vorliegen“, macht Neher deutlich.

In der Abwägung zwischen den legitimen Interessen des Staates und dem Recht auf Schutz der Privatsphäre komme dieses Recht zu kurz. „Der Gesetzentwurf ist zu einseitig und führt dazu, dass Flüchtlinge zu schnell unter Generalverdacht geraten“, so Neher. Hinzu komme, das das Auslesen der Handy-Daten nicht nur die Privatsphäre der Flüchtlinge einschränke, sondern auch die ihrer Kommunikationspartner. „Wir müssen Asylsuchende vor Eingriffen in ihre private Lebensgestaltung schützen und ihnen Vertraulichkeit und Integrität zusichern. Mit diesem Gesetzentwurf ist der Schutz der Privatsphäre für Flüchtlinge in Frage gestellt“, so Neher.

Fotos der Kinder anschauen, Botschaften an die Ehefrau senden, private Erlebnisse mit Leidensgenossen austauschen. Das Handy ist für Flüchtlinge eine notwendige Verbindung in die Heimat und zur Hilfe im Exilland. Das geplante Gesetz sieht u.a. vor, dass künftig bei der Ermittlung der Identität von Flüchtlingen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf persönliche Daten auf Smartphones und Sim-Karten von Flüchtlingen zugreifen kann – ohne deren Einwilligung.

Stimmungsbarometer zu Geflüchteten: Ungeachtet geäußerter Sorgen ist ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft bereit, Geflüchtete zu unterstützen – 30 Prozent spendeten 2016 für Geflüchtete, zehn Prozent halfen vor Ort – Sorge über Zuwanderung nimmt zu 

Nach wie vor ist ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland bereit, sich für Geflüchtete zu engagieren – obwohl die Zahl der Hilfsbereiten im vergangenen Jahr leicht gesunken ist und immer mehr mit Blick auf die Zuwanderung Sorgen äußern. Das geht aus dem neuesten Stimmungsbarometer für Geflüchtete und den aktuellsten verfügbaren Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor. Demnach hat sich im Durchschnitt des vergangenen Jahres rund ein Drittel der Menschen in Deutschland in Form von Geld- und Sachspenden engagiert. Zehn Prozent halfen vor Ort, etwa indem sie Geflüchtete bei Behördengängen oder beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützten. Im Jahresverlauf ist die Hilfsbereitschaft jedoch leicht gesunken: Immer weniger der befragten Personen äußerten die Absicht, sich künftig engagieren zu wollen. Gaben im Februar und März 2016 noch rund 40 Prozent der Befragten an, in Zukunft spenden zu wollen, waren es am Jahresende 2016 noch 32 Prozent. Die Bereitschaft, sich künftig vor Ort zu engagieren, sank im selben Zeitraum von rund 20 auf elf Prozent. „Möglicherweise geht dieser Rückgang auf die Wahrnehmung zurück, dass Hilfe angesichts der vor allem im Vergleich zum Jahr 2015 stark gesunkenen Zuwanderungszahlen derzeit weniger dringend ist“, sagt SOEP-Direktor Jürgen Schupp.

Knapp die Hälfte der Befragten äußerte „große Sorgen“ mit Blick auf Zuwanderung – ein mehr als doppelt so hoher Anteil als noch drei Jahre zuvor. Für Ostdeutschland wurde sogar ein Allzeithoch von 56 Prozent gemessen. „Die hohe Besorgtheit in den neuen Bundesländern überrascht insofern, als dass sie in deutlichem Widerspruch zum tatsächlichen Anteil von Migrantinnen und Migranten in Ostdeutschland steht“, sagt Jannes Jacobsen, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim SOEP, der die im DIW Wochenbericht erschienene Studie gemeinsam mit seinem Kollegen Philipp Eisnecker und Jürgen Schupp verfasst hat.

Wer sich skeptisch äußert, engagiert sich mitunter trotzdem für Geflüchtete

Im Rahmen des Stimmungsbarometers wurden die Befragten zudem gebeten, die Folgen der Fluchtzuwanderung auf einer Skala von 1 (extrem negativ) bis 11 (extrem positiv) zu beurteilen. Besonders ins Auge fallen die skeptischen Einschätzungen der kurzfristigen Effekte, während viele Befragte langfristig weniger Probleme erwarten. Am optimistischsten schätzten die befragten Personen die Effekte auf die Wirtschaft ein, am pessimistischsten den Einfluss auf die Lebensqualität in Deutschland. Insgesamt prägten die Skeptikerinnen und Skeptiker das Stimmungsbild: Zwischen 40 und 57 Prozent beurteilten die Folgen der Zuwanderung Geflüchteter insgesamt negativ.

Allerdings: Wer negative Auswirkungen durch Fluchtmigration erwartet, engagiert sich mitunter dennoch für Geflüchtete. Selbst unter den Personen, die ausschließlich skeptische Antworten gaben, engagierten sich 2016 mehr als drei Prozent vor Ort. Von denjenigen, die sich weder klar positiv noch klar negativ äußerten, waren es sogar zehn Prozent. „Sicherlich gibt es den Zusammenhang, dass eine positive Einstellung zu Geflüchteten stark mit dem Engagement zusammenhängt“, erklärt Eisnecker. „Gleichzeitig gibt es aber keinen großen Graben, der engagierte und nicht engagierte Personen klar in ihrer Einstellung spaltet.“

Politik sollte ehrenamtliches Engagement nicht nutzen, um staatliche Aufgaben zu ersetzen

Nicht zuletzt angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs rät SOEP-Direktor Jürgen Schupp dazu, die gestiegenen Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. „Ungeachtet der geäußerten Skepsis ist ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft bereit, Geflüchtete zu unterstützen“, so Schupp. Es liege in der Verantwortung der Politik, dieses Potential zu erschließen und ehrenamtliches Engagement zu unterstützen, ohne dadurch langfristige staatliche Aufgaben zu ersetzen. „Benötigt wird ein tragfähiges und überzeugendes Gesamtkonzept, damit sowohl Geflüchtete ihren Platz in der deutschen Gesellschaft finden als auch Institutionen und öffentliche Strukturen auf künftige Fluchtmigration adäquat vorbereitet sind“, so Schupp.

April 2017. Das Video vom Papst: Die jungen Menschen stehen vor der Aufgabe, eine solidarischere und gerechtere Welt zu errichten. Unterstützen wir sie dabei. Beten wir mit dem Papst dafür, dass sie aktiv werden und sich großherzig für die Veränderungen, die die Welt braucht, einsetzen.

“Ich weiß, dass Ihr junge Menschen Euch nicht mit einer trügerischen Freiheit zufrieden gebt, die Euch suggeriert, den jeweiligen Moden nachlaufen zu müssen, sondern dass Ihr nach Höherem strebt. Ist es nicht so, oder irre ich mich?

Lasst nicht zu, dass andere die Protagonisten des Wandels sind!

Ihr, die jungen Menschen, habt die Zukunft! Deshalb bitte ich Euch: Baut Ihr daran! Macht Euch auf und setzt Euch für eine bessere Welt ein. Wollt Ihr Euch dieser Herausforderung stellen?

Betet mit mir für die jungen Menschen: Dass sie ihrer persönlichen Berufung bereitwillig folgen und sich für die großen Anliegen unserer Zeit mobilisieren.“

Wichtige Information, die wir aus Schleswig-Holstein erhalten haben:

Das BMI hat ab heute, 7.4.2017, wegen der jüngsten Änderung der ungarischen Asylgesetze Rücküberstellungen von Dublin-Flüchtlingen nach Ungarn ausgesetzt.

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt alle demokratischen Parteien und die im Bildungsbereich Beschäftigten, jeder Form von Rassismus, Nationalismus und Rechtspopulismus entschieden entgegen zu treten und Zivilcourage zu fördern. „Wir müssen uns gemeinsam für den Schutz der Menschenwürde sowie die Förderung von Demokratie und Vielfalt stark machen. Diskriminierung im Alltag, rassistische Hetze und Gewalt nehmen in Deutschland bedenklich zu. Sie treffen zunehmend auch Kinder und Jugendliche. Wir müssen Aggressionen gegenüber Minderheiten eine klare Haltung und Solidarität entgegensetzen. Menschenverachtende Einstellungen und Taten sowie antidemokratische Tendenzen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Frankfurt am Main mit Blick auf den „Internationalen Tag gegen Rassismus“.

Sie betonte, dass Pädagoginnen und Pädagogen in Lernprozessen und bei der Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu Toleranz und Wertschätzung eine besondere Verantwortung trügen. „Dieser Aufgabe stellen wir uns gerne und engagiert“, unterstrich Tepe. Dabei wies sie darauf hin, dass pädagogische Fachkräfte für diese Arbeit Unterstützung brauchten: „Um die Kolleginnen und Kollegen zu stärken, sind dringend ausreichende Personalressourcen und Zeit sowie ein quantitativ und qualitativ gutes Fortbildungsangebot notwendig.“

Bildung müsse werteorientiert, vorurteilsbewusst und rassismuskritisch sein. „Deshalb unterstützt die GEW das Netzwerk ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘. Ein Projekt von und mit Schülerinnen und Schülern, das sich aktiv mit allen Formen von Diskriminierung, Radikalisierung und Ideologisierung auseinandersetzt. Ziel ist, an den Schulen ein Klima der gegenseitigen Achtung und des Respekts zu schaffen“, sagte Tepe. „Schule muss ein Ort sein, an dem Schülerinnen und Schüler Demokratie erleben und ausüben können. Demokratiebildung ist darüber hinaus aber eine zentrale Aufgabe, der sich alle Bildungseinrichtungen stellen müssen – für eine offene und vielfältige Gesellschaft.“

Info: Am 21. März 1960 wurde eine friedliche Demonstration in Sharpeville/Südafrika, mit der Menschen gegen ein Apartheidsgesetz protestierten, blutig niedergeschlagen. 69 Menschen verloren ihr Leben. Daraufhin riefen die Vereinten Nationen 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ aus. Unter dem Motto „100 Prozent Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“ finden seit dem 13. März und noch bis 26. März die „Internationalen Wochen gegen Rassismus 2017“ statt, die die GEW zusammen mit über 80 Organisationen unterstützt.