Metropole Ruhr (idr). Gelsenkirchen, Hamm und der Kreis Recklinghausen gehören zu den insgesamt 13 Kreisen und kreisfreien Städten, die vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW (MFKJKS) gefördert werden: Sie erhalten jeweils bis zu 140.000 Euro aus dem Landesprogramm „NRWeltoffen – Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ – die Mittel können bis Ende 2018 abgerufen werden. Mit dem Geld soll vor Ort ein passgenaues Handlungskonzept erarbeitet werden. Insgesamt stehen im Fördertopf Mittel in Höhe von vier Millionen Euro für zwei Jahre zur Verfügung. Zudem werden bis Ende Mai 15 weitere Kreise und kreisfreie Städte Fördermittel aus dem Landesprogramm bekommen.
Weitere Informationen: http://www.nrweltoffen.de/
Internetausstellung „Neue Heimat Ruhr“ zeigt fotografische Erinnerungen an die Einwanderungsgeschichte des Ruhrgebiets

Gelsenkirchen (idr). Wie haben Fotografen die Einwanderungsgeschichte des Ruhrgebiets dargestellt? Unter dieser Fragestellung hat das Pixelprojekt_Ruhrgebiet, das sich als fotografisches Gedächtnis der Region versteht, seine 8.500 Bilder in 465 Fotoserien durchforstet. Das Ergebnis ist eine Fotoauswahl, die ab sofort unter dem Titel „Neue Heimat Ruhr“ im Internet zu sehen ist.
Präsentiert werden die Arbeiten von 29 Fotografen, die ein Schlaglicht auf die Entwicklung der multikulturellen Gesellschaft im Ruhrgebiet werfen. Die Bilder zeigen Asylsuchende seit den 1980er Jahren, Spätaussiedler in den 1990er Jahren, Kontingentflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge und Zuwanderer aus neuen EU-Mitgliedsstaaten. Sie dokumentieren fremde Kulturen in der Nachbarschaft und die Geschichte einer zusammenwachsenden multikulturellen Gesellschaft.
Die Auswahl wurde mit Unterstützung des NRW-Kultusministeriums erstellt.
Bilder und Infos: www.neueheimat.ruhr
Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen! – Nicht nur am Internationalen Frauentag
Anlässlich des Internationalen Frauentages teilen wir hier die Pressemitteilung von Woman in Exile.
Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen! – Nicht nur am Internationalen Frauentag
Demonstration in Eisenhüttenstadt am 08. März 2017 um 12.30 Uhr.
Viele Frauen und Kinder leben nach wie vor in Großlagern, die ihr Leben unsicher machen. Ein Leben im Lager bedeutet die tägliche Erfahrung struktureller und körperlicher Gewalt, die in Form von Belästigungen, Übergriffen, Erpressung, Isolation, Ausgrenzung und Schutzlosigkeit stattfindet.
Während der Bustour von Women in Exile letzten Sommer durch Deutschland haben wir viele Flüchtlingsfrauen getroffen, die uns davon erzählten, was sie in den Lagern erleben. Die Bewacher stellen sich über die Ausländerbehörde , indem sie Flüchtlinge mit Abschiebungen bedrohen und erpressen. Frauen und Kinder gehen hungrig ins Bett. Schwer Kranke werden nicht medizinisch versorgt, es gibt keine Privatsphäre, kein selbstbestimmtes (Familien-) Leben, keine Rückzugsorte in den Lagern. Gewalt und Diskriminierung zwischen Flüchtlingen und seitens der MitarbeiterInnen gibt es täglich. Unter dieser Situation leiden Frauen und Kinder am stärksten. Wir haben einige dieser Berichte auf unserem Blog dokumentiert.
Brandenburg: keine Ausnahme
Im letzten Jahr sind Frauen auch in Brandenburg immer wieder Opfer von gewalttätigen und menschenrechtsverletzenden, oft nächtlichen Abschiebungsversuchen geworden. Dabei erlitten sie zum Teil erhebliche Körperverletzungen. Viele geflüchtete Frauen und UnterstützerInnen protestierten dagegen.
Anfang diesen Jahres haben wir die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt besucht, und wir sprachen mit einer Gruppe von Frauen, die dort leben und auf ihr Interview warten oder ihre Verlegung in ein anderes Lager. Einige haben Kinder oder sind schwanger. Sie leben in ständiger Angst vor einer Abschiebung. Frauen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen, haben keinen Zugang zu unabhängiger Asylverfahrensberatung und können ihre spezifischen Fluchtgründe oft nicht vorbringen, vor allem, wenn sie aus sog. sicheren Herkunftsstaaten wie zum Beispiel Serbien, Senegal oder Ghana kommen.
Im letzten Jahr sind zahlreiche Frauen in Unterkünften der Erstaufnahme Opfer von Gewalt und sexueller Belästigung geworden. Immer wieder wurden die Vorfälle und auch Vertuschungsversuche durch Verantwortliche öffentlich.
Besonderer Schutzanspruch – ohne Gewähr
Insbesondere flüchtende Frauen und Kinder sind Gefahren ausgesetzt. Es stehen ihnen – auch rechtlich – besonderer Schutz und angemessene Aufnahmebedingungen zu, auch um sie vor Gewalt zu schützen. Dazu gehören zum Beispiel Unterbringung und Gesundheitsversorgung. In Brandenburg – vor allem in der Erstaufnahme – wird ihnen dieser Schutz aber systematisch vorenthalten. Stattdessen sind sie durch die Bedingungen weiterhin Übergriffen und Belästigungen ausgesetzt und werden gesundheitlich nur not-versorgt. Dies wird uns immer wieder von Frauen berichtet, die oft Monate in der Erstaufnahmeinrichtung des Landes verbringen müssen [5].
Kein Schutz in Massenunterkünften
Die Behörden geben viel Geld aus für Schönheitsreparaturen der Lager, aber das ändert nichts an dem, was innerhalb passiert. Einerseits wurden die Gebäude neu angestrichen oder renoviert, in einigen Fällen wurde die Sicherheitsfirma gewechselt, in anderen sogar die ganze Verwaltung, oft erst nachdem Vorfälle bekannt geworden sind. Obwohl das Thema Gewalt gegen Frauen inzwischen aufgegriffen wird, geht der Umgang allzu oft am Problem vorbei, weil es darum geht, die Frauen in den Unterkünften zu “verwalten”, statt ihnen Gewalterfahrungen zu ersparen, indem sie eine eigene Wohnung beziehen dürfen.
Solange es Lager gibt, werden sich Rassismus und Diskriminierung genauso fortsetzen wie Erfahrungen von Gewalt innerhalb und außerhalb dieser Lager. Elisabeth Ngari, Koordinatorin von Women in Exile: “Obwohl Frauen als besonders schutzbedürftige Gruppe auch nach dem Landesaufnahmegesetz in Brandenburg das Recht haben, aus einer ungeeigneten Unterkunft auszuziehen, passiert das in der Realität nicht. Geflüchtete Frauen haben immer wieder dagegen protestiert. Und das setzen wir an diesem Frauenkampftag 2017 fort!”
Deshalb fordern wir euch auf, an unserer Demonstration am 8. März vor der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt teilzunehmen, um die Flüchtlingsfrauen wissen zu lassen, dass sie als Flüchtlinge und als Frauen Menschenrechte haben, und dass sie ihre Stimme erheben sollen:
“Loud and Clear”!
Wir fordern:
Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!
Stopp den Abschiebungen!
Bleiberecht!
Women in Exile
http://women-in-exile.net
Spät, viel zu spät
Stellungnahme des Vorsitzenden des Waltroper Aufbruchs (WA) zur „Entschuldigung“ des Stellvertretenden Bürgermeisters der CDU, Ulrich Meick:
„Nun ist die Entschuldigung vollständig erfolgt, zu spät nach meiner Auffassung. Das halbherzige Statement von Herrn Meick auf seiner CDU-Facebook-Seite, dass die Äußerung erläutert hat, war mir, als nicht Betroffener, auch bei weitem nicht genug.
Warum hat das so lange gedauert? Warum haben die Bürgermeisterin und die CDU sich nicht schon eher von den Äußerungen distanziert? Das es schneller und eindeutig geht, hat die CDU in Castrop-Rauxel bewiesen. Schwach, sehr sehr schwach. Bei mir bleibt der Eindruck, das hier bedächtig taktiert wurde und dass bei einer Thematik die keine taktischen Spielereien zuläßt. Ich bin und bleibe enttäuscht, empfinde die zu späte Entschuldigung aber als glaubwürdig.“
Andreas Walgenbach, Vorsitzender des Waltroper Aufbruchs
Die Stellungnahme der Flüchtlingshilfe findet man hier: Flüchtlingshilfe Waltrop
Offener Brief von Frank Schwabe MdB an Ulrich Meick
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hat einen Offenen Brief an den CDU-Landtags-Kandidaten und stellvertretenden Waltroper Bürgermeister, Ulrich Meick, geschickt und um Klärung gebeten, warum an (Waltroper) Schulen wieder ein „gesundes Geschichtsbewusstsein“ gelehrt werden müsse. Ulrich Meick steht in der Kritik, weil er Flüchtlinge auf einsame Inseln abschieben will/wollte. So genau weiß man das nicht, weil seine hierzu formulierte Entschuldigung nicht eindeutig ist.
Wir dokumentieren nachfolgend den Offen Brief von Frank Schwabe:

Sehr geehrter Herr Meick,
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am vergangenen Sonntag anlässlich der Wahl des neuen Bundespräsidenten eindringlich zu einem klaren und offenen Umgang mit der deutschen „Gewaltgeschichte“ insbesondere des Nationalsozialismus aufgerufen. Dieser souveräne Umgang mit der deutschen Geschichte sei Grundlage des deutschen Ansehens in der Welt. Ich gehe davon aus, dass er damit den demokratischen Grundkonsens in Deutschland vertreten hat. Der Bundestagspräsident hat sich damit klar gegen jüngste Versuche aus der AfD positioniert, die deutsche Erinnerungskultur zu diffamieren.
Eine Kandidatur zum Landtag von Nordrhein-Westfalen, zumal für eine der beiden großen Parteien, ist gewichtig. Deshalb ist es von elementarer Bedeutung zu wissen, ob sich die Kandidatinnen und Kandidaten im Einklang mit dem von Norbert Lammert propagierten Umgang mit der deutschen Geschichte befinden. Nun wird mir mehrfach berichtet, dass Sie in einer Rede beim Neujahrsempfang der CDU Castrop-Rauxel einen veränderten Umgang mit der deutschen Geschichte insbesondere im Schulunterricht angemahnt hätten.
In diesem Zusammenhang wird Ihnen das Zitat zugeschrieben, dass wir in den Schulen wieder ein „gesundes Geschichtsbewusstsein“ lehren müssten. Vor dem Hintergrund der Bedeutung will ich Sie erstens fragen, ob Sie dieses Ihnen zugeschriebene Zitat verwandt haben. Und ich will Sie zweitens fragen, was Sie – im Falle der Bestätigung – mit einer solchen Aussage meinen. Ich kann mir das Zitat nur so erklären, dass Sie den Umgang mit dem Nationalsozialismus und seiner Verbrechen für „ungesund“ halten.
Ich hätte deshalb dazu gern dringend Aufklärung und Konkretisierung von Ihnen. Und mache das wegen des besonderen öffentlichen Interesses in Form dieses offenen Briefes.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Die Stellungnahme der Flüchtlingshilfe findet man hier: Flüchtlingshilfe Waltrop
Engagementpreise NRW für Duisburger Flüchtlingsprojekt und Dortmunder Ausstellung

Düsseldorf/Metropole Ruhr (idr). Das Projekt „Hilfe für Flüchtlinge in Duisburg-Neumühl“ der LebensWert gGmbH ist Träger des diesjährigen Engagemantpreises NRW. Die diesjährige Ausschreibung stand unter dem Motto „Interkulturelles Miteinander – buntes Engagement leben“. Im Duisburger Projekt treffen sich im Stadtteil Neumühl Flüchtlinge regelmäßig unter Anleitung eines sportbegeisterten katholischen Priesters zum interkulturellen Lauftreff. Ein gemeinsames Ziel: mit jedem zurückgelegten Kilometer möglichst viele Spenden für bedürftige Menschen in Duisburg zu sammeln. Nach dem Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe bietet die Initiative zudem diverse Hilfsangebote – von Amtsbegleitungen über Deutschkurse und Bewerbungstrainings bis hin zur professionellen Seelsorge.
Neben dem Jurypreis wurden gestern Abend in Düsseldorf drei weitere Auszeichnungen verliehen. Den Sonderpreis der Nordrhein-Westfalen-Stiftung erhielt das Projekt „Glückauf in Deutschland“ vom Verein für Internationale Freundschaften aus Dortmund. Im Mittelpunkt steht eine Ausstellung über die Erinnerungen und Erfahrungen der sogenannten Gastarbeiter, die in den 1960er Jahren nach Dortmund gekommen sind. Weitere Preise gingen nach Minden und Aachen.
Die Preise sind mit jeweils 2.000 Euro dotiert. Die ausgezeichneten Projekte setzten sich in diesem Jahr gegen 106 andere Wettbewerber durch. Die vier Preisträger sind damit automatisch auch für den Deutschen Engagementpreis nominiert, der im Dezember in Berlin verliehen wird.
Das Familienministerium hatte den Engagementpreis NRW 2016 in Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW sowie der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege ausgelobt.
Infos unter www.engagiert-in-nrw.de
Flüchtlingsrat NRW: Großer Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan
2000 TeilnehmerInnen demonstrierten heute (11.02.2017) in Düsseldorf gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat NRW für einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan

In ganz Deutschland sind heute Menschen für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan auf die Straße gegangen. Demonstrationen fanden unter anderem in Berlin, Hamburg, Hannover, Nürnberg, Trier, Erfurt, Wiesbaden, Augsburg, Bayreuth und Schwerin statt. In Düsseldorf kamen etwa 2000 Menschen, darunter zur Hälfte AfghanInnen zu einem bunten Protest zusammen. In ihrer Begrüßungsrede hob Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW hervor, „Afghanistan war seit vielen Jahren nicht mehr so unsicher wie heute. Jetzt Sammelabschiebungen zu forcieren ist zynisch und menschenrechtswidrig“.
Unter Beteiligung von NRW wurden am 14. Dezember und am 23. Januar 2017 Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt, von denen insgesamt 60 junge Männer betroffen waren. Der Flüchtlingsrat NRW appellierte gemeinsam mit anderen asylpolitischen Gruppen und der afghanischen Community an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen und einen Abschiebungsstopp zu erlassen.
In Schleswig-Holstein und Berlin sind Abschiebungen nach Afghanistan momentan zurückgestellt. Auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen zunächst die Entwicklung der Sicherheitslage abwarten. Auslöser ist ein aktueller Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen über die sich verschlechternde Sicherheitslage im Kriegsland Afghanistan. Das Rot-Grün regierte Land NRW ist gefordert sich anzuschließen. „Die Landesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, dass dieVerfahren abgelehnter Asylsuchender aus Afghanistan wiederaufgenommen und unter Zuerkennung subsidiären Schutzes neu beschieden werden“, forderte Naujoks bereits in der Vergangenheit.
„Make humanity great again“ und „Zukunft ermöglichen“ hieß es auf Plakaten bei der heutigen Demo. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen muss sich die NRW-Landesregierung klar positionieren. Bisher wartet der Flüchtlingsrat NRW vergeblich auf die Beantwortung des offenen Briefs, der Innenminister Jäger zum Handeln auffordert.
Stellungnahme der Flüchtlingshilfe Waltrop, zu den Überlegungen des stellvertretenden Bürgermeisters Ulrich Meick, Flüchtlinge auf eine einsame Insel abzuschieben

Wer Menschen integrieren möchte, wer sie gesellschaftlich einbinden will, muss auf sie zugehen. Dies ist eine banale Erkenntnis die von allen beherzigt wird, die in den verschieden caritativen und sozialen Einrichtungen ehren- oder hauptamtlich mitarbeiten. Und selbstverständlich gilt dieser Satz auch für de Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und anderen Zuwanderern.
In Waltrop haben wir mit diesem Ansatz sehr viele positive Erfahrungen gemacht. Auch wenn die Prozesse der Integration nicht immer einfach und manchmal auch widersprüchlich erscheinen, durch das gemeinsame Vorgehen von Stadtverwaltung, caritativen Trägern und der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe, ist es uns gelungen viele Steine aus dem Weg zu räumen und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.
Dieses Vertrauen wurde nun nachhaltig durch die Äußerungen des stellvertretenden Bürgermeisters, Ulrich Meick, Flüchtlinge auf eine einsame Insel abschieben zu wollen, gestört. Wir fragen uns ernsthaft: Welche Bedeutung hatte eigentlich die Verleihung der Ehrenbürgerurkunde an die Flüchtlingshilfe von Seiten des Rates der Stadt, durch die Bürgermeisterin, denn nun wirklich?
War es naiv von uns zu glauben, dass unsere Politiker hinter uns stehen, dass sie es richtig und wichtig finden, vorurteilslos jeden Einzelnen freundlich aufzunehmen und nicht zuerst auf Herkunft, Hautfarbe oder Sprache zu schauen, sondern jedem eine Chance zu geben.
Wir meinen nein! Viele hundert Menschen in Waltrop unterstützen inzwischen Flüchtlinge in Waltrop, haben sich vielfach mit ihnen angefreundet und empfinden die Neuen als Bereicherung für ihr Leben. Namhafte Waltroper Bürgerinnen und Bürger bestätigen uns dies ständig mit Wort und Tat. Vereine, Verbände, Kirchen und Parteien bauen hauptamtliche Unterstützung und Kooperation aus, immer größere finanzielle Mittel zur Integration (nicht zur Ausgrenzung) werden zur Verfügung gestellt. Die Städtepartnerschaft gegen Rassismus nimmt immer konkretere Formen an, über das Projekt Demokratie leben werden zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht.
Wenn Politikern, die sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene für das Wohl der Bevölkerung einstehen wollen, bei jedem auftretenden Problem nichts besseres einfällt, als „deportieren und entsorgen“, sollten sie dringend eine Nachschulung in deutscher Geschichte erhalten. Es wird uns Angst und Bange, auch um andere „Problemgruppen“, wie Obdachlose, Behinderte, Alte…
Wie sollen wir uns in Zukunft vertrauensvoll an einen stellvertretenden Bürgermeister wenden, der solche menschenverachtenden Gedanken in einer populistisch aufgeheizten politischen Atmosphäre äußert? Auch unsere Bürgermeisterin muss sich fragen, ob sie sich zukünftig von jemandem vertreten lassen will, der Destruktivität als politisches Mittel sieht.
Und abschließend eine Frage an Herrn Meick: Wie sieht es aus mit ihrem Vertrauen in unsere demokratische Rechtsordnung, als Anwalt und Politiker? Was wollen Sie uns vermitteln? Glauben Sie, dass das eines stellvertretenden Bürgermeisters noch würdig ist?
IAT sieht neue Chancen für Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen durch Gründungen

Gelsenkirchen (idr). Die „migrantische Ökonomie“ könnte bei der Eingliederung von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt wertvolle Hilfestellung leisten. Gemeint ist dabei vor allem die Gründung von Klein- und Kleinstunternehmen. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Veröffentlichung des Instituts Arbeit und Technik (IAT) an der Westfälische Hochschule.
Schon jetzt zeigen Studien, dass jeder fünfte Unternehmer in Deutschland Einwanderer ist (d.h. ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder nicht in Deutschland geboren), so die Wissenschaftler. Davon zeugen z.B. auch italienische Eiscafés, spanische Restaurants, türkische Dönerbuden und arabische Schneidereien. Unter den „Gastarbeitern“ wagen türkische Einwanderer in Deutschland öfter (70 Prozent) den Schritt in eine Selbständigkeit als jede andere Migrantengruppe. Gemeinsam mit den EU-Migranten erzielen sie aus Selbstständigkeit deutlich höhere Einkommen als die hochqualifizierten Drittstaaten-Migranten.
Aus den Erfahrungen der bereits etablierten Migrantengruppen lässt sich lernen, empfiehlt das IAT. Regionale Akteursnetzwerke können bei der Gründung und Etablierung von Migrantenunternehmen helfen, z.B. mit Kundenkontakten oder bei Behördengängen.
Weitere Informationen: www.iat.eu
Caritas will erfolgreiche „Sach wat!“-Kampagne fortsetzen

Essen (idr). Die Caritas im Bistum Essen zieht eine positive Bilanz ihres Zivilcourage-Projekts „Sach wat!“. Seit Ende Oktober bis zum Ende des Projekts habe man mit knapp 30 Veranstaltungen mehr als 600 Menschen erreicht und ihnen ein bisschen Mut mitgeben können, für mehr Menschlichkeit den Mund aufzumachen, so die Caritas.
Unter dem Titel „Sach wat! Tacheles für Toleranz“ hatte die Sozialorganisation fünf Kneipenabende, 17 Argumentationstrainings, fünf Workshops gegen Hatespeech und einen Fachtag organisiert. Vor allem die Kneipentour hatte bundesweit Aufsehen erregt. Schauspieler hatten Stammtischgespräche mit den entsprechenden Parolen nachgestellt und Besucher zum Widerspruch animiert.
Derzeit arbeitet die Caritas an einem Folgekonzept und sucht Finanzierungsmöglichkeiten und Kooperationspartner. Bleiben wird die Facebook-Gruppe „Sach wat!“, in der Interessierte Erfahrungen und Infos austauschen.
Infos: www.caritas.ruhr
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